Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Suplabs GmbH, An den Kiefern 7, 14974 Ludwigsfelde, Brandenburg, Deutschland (nachfolgend "Anbieter" oder "wir"), gelten für alle Verträge über die Erbringung von Fulfillment- und Versanddienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") mit dem Anbieter über dessen Website abschließt.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand der Leistungen des Anbieters ist die Erbringung von Fulfillment- und Versanddienstleistungen für E-Commerce-Unternehmen. Dies umfasst insbesondere:
- Lagerung von Waren
- Kommissionierung und Verpackung von Bestellungen
- Versand von Paketen und Sendungen
- Retourenabwicklung
- Zusätzliche Dienstleistungen wie Etikettierung, Personalisierung oder andere nach Vereinbarung
(2) Die konkreten Leistungen ergeben sich aus dem jeweils abgeschlossenen Vertrag und den hierzu getroffenen Vereinbarungen.
3. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
(2) Der Kunde kann über die Website oder per E-Mail ein Angebot abgeben. Der Anbieter kann dieses Angebot innerhalb von 5 Werktagen annehmen.
(3) Die Annahme des Angebots erfolgt durch eine schriftliche Bestätigung (z. B. per E-Mail) oder durch die tatsächliche Erbringung der Leistung.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
(2) Die Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste oder aus individuellen Vereinbarungen.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.
(4) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Der Anbieter behält sich vor, bei Zahlungsverzug die Erbringung weiterer Leistungen einzustellen.
5. Leistungserbringung
(1) Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen mit der gebotenen Sorgfalt und nach den anerkannten Regeln der Technik.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen Dritte einzuschalten, sofern dies im Rahmen der Leistungserbringung üblich ist.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.
(4) Termine und Fristen für die Leistungserbringung sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
6. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrages erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass die zur Lagerung und zum Versand übergebenen Waren den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen und keine gefährlichen oder verbotenen Güter enthalten.
(3) Der Kunde haftet für alle Schäden, die dem Anbieter durch falsche, unvollständige oder verspätete Angaben entstehen.
7. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt.
(4) Die Haftungsbeschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten nicht, soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat oder im Falle arglistigen Verschweigens eines Mangels.
(5) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Versicherung
(1) Die eingelagerten Waren sind gegen die üblichen Transport- und Lagerrisiken versichert, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(2) Der Kunde kann eine zusätzliche Versicherung abschließen. Die Kosten hierfür trägt der Kunde.
9. Eigentumsvorbehalt
(1) Die eingelagerten Waren bleiben Eigentum des Kunden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden die Herausgabe der eingelagerten Waren zu verweigern.
10. Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Vertragsbeziehung bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden vertraulich zu behandeln.
11. Kündigung
(1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen, sofern nicht eine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Vertragspartei trotz Abmahnung mit angemessener Frist zur Behebung erheblich gegen die Bestimmungen des Vertrages verstößt.
(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform.
12. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll diejenige wirksame Bestimmung treten, deren wirtschaftlicher Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
13. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.